Wen in Deutschland kann es bitte überzeugen, dass das was wir da tun richtig ist? Es muss doch von vornherein klar gewesen sein, wieviel Strom gebraucht wird und wie viel wir ohne die Meiler zur Verfügung haben. Sicher war klar, dass wir übergangsweise, oder vielleicht auch länger, Importstrom benötigen, doch wie verargumentiert man bitte, dass der Importstrom genau die gleiche Sauce wie vorher ist, nur dass die Produktion diesmal ein paar Kilometer hinter der Grenze stattfindet?

Ausschnitt französischer Kernkraftwerke an der deutschen Grenze // Orginal: Eric Gaba (Sting), J. Schwerdtfeger (js) / Lizenz: Creative Commons: Share-Alike and Attribution required

Diese produzierenden Meiler sind zum Teil älter und maroder als die ältesten deutschen Kraftwerke, die grenznahen in Frankreich(z.B. Fessenheim und Cattenom ) sind vergleichbar mit genau den Anlagen die bei uns nun abgeschaltet worden sind.
Allgemein ist es ja schön zu hören, dass unsere ältesten Anlagen nun auf ihre Sicherheit hin überprüft werden, doch wenn man das ganze nun etwas weiterspinnt, könnte es ja sein, dass ein französischer Betreiber den Reibach riecht und schnell ein paar Euros machen möchte, d.h. die Produktion etwas stärker anfährt als im Normalbetrieb. Reserven sind ja immer vorhanden und so könnte ein wenig mehr unter die Leute gebracht werden, wer lässt sich diese Gelegenheit schon entgehen? Dummerweise kommt so eine alte Anlage nicht ganz so gut damit klar und durch die Mehrbelastung gibt es einen nicht vorhersehbaren Unfall direkt an der deutschen Grenze.
Mit dieser hypothetischen Situation im Hinterkopf, möchte ich nicht dafür verantwortlich sein, die deutschen Kraftwerke abgeschaltet zu haben.

Sicher ist es in der momentanen Situation extrem schwierig richtige Argumente zu finden und die richtigen Entscheidungen im Bezug auf Atomstrom zu treffen, doch wenn die Grundlage ein Verschieben der Gefahrenquelle ist, und dies sogar vollständig öffentlichkeitswirksam ist, sollte man lieber gar nichts tun.
Eine Alternative wäre die Möglichkeit Strom aus Wind oder Wasserkraftwerken aus Nordeuropa zu bekommen. Ich erinnere mich an eine Diskussion vor einiger Zeit, bei der es darum ging, ob es wirtschaftlich ist ein Unterwasserkabel nach (Schweden/Norwegen) zu legen und damit je nach Lage Wind und Wasserstrom mit den nördlichen Ländern zu tauschen.
Bis jetzt ist es für die meisten Energiekonzerne zu teuer, doch ein Kabel liegt bereits zwischen den Niederlanden und Norwegen am Nordseegrund.  Wenn genau diese Entwicklung fortgeführt wird, können Stromengpässe, die sich aus
den erneuerbaren und umweltschonenden Energiequelle ergeben, durch ein europäisches Netzwerk ausgeglichen werden. Wahrscheinlich ist diese Infrastruktur, verglichen mit den Kosten durch ein bis zwei SuperGAUs ein Witz, doch wer rechnet schon mit Unfällen in den sichersten Kraftwerken der Welt?

Ich hoffe stets, dass die Politik sich ändert und mal etwas langfristiger gedacht wird, wenn es um globale Umweltprobleme geht.
Wir haben leider nur diesen einen Planeten, und selbst wenn wir einen zweiten hätten, würden wir den mit unserer jetzigen Herangehensweise ebenfalls zerstören.

Längeres gemeinsames Lernen war eine der Intentionen, die das 2007 verabschiedete Schulgesetz, durch die so genannte große Koalition, hatte. Das hieß ungeachtet der Schulartempfehlung, sollten der Großteil der Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule auf eine Regional- oder Gemeinschaftsschule wechseln. Dort wird binnendifferenziert unterrichtet und ggf. nur in bestimmten Langfächern (Mathe, Deutsch, Englisch) in späteren Jahren auch äußerlich differenziert, indem klassenübergreifende Kurse auf verschiedenen Niveaustufen angeboten werden. Für Schüler XY kann das bedeuten, dass er zwar in Mathe den Kurs auf einem niedrigen Niveau besucht, weil er in diesem Fach Schwächen hat, jedoch in Deutsch oder Englisch durchaus einen Kurs auf höherem Niveau besuchen kann, weil dort seine Stärken liegen. Ansonsten findet die Differenzierung im Klassenraum statt und neben der fachlichen Bildung wird viel Wert auf die Erweiterung der Sozial- und Selbstkompetenz gelegt. “Lernen durch Lehren”, “Eigenlernzeit” und “projektorientierter Unterricht” heißen hier die pädagogischen Schlagworte.

Nun soll diese Reform durch eine gesetzliche Neuregelung untergraben werden. Denn mit einer Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien entscheidet in den Köpfen der Eltern viel eher wieder das Etikett der Schule über die Güteklasse. Und auch die Eltern der weniger begabten Grundschüler werden es nun “erstmal auf dem Gymnasium versuchen wollen”. Wer das dann nicht schafft, kann ohne Probleme schräg in eine Regional- oder Gemeinschaftsschule versetzt werden. Einfach auf dem Papier in der Schülerakte, schwer zu ertragen für das Kind, das den Ansprüchen und Vorstellungen seiner Eltern nicht gerecht geworden ist und sich nun ein oder zwei Jahre später auf die andere Art zu lernen an einer nichtgymnasialen Schulform einstellen muss.

Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) sieht das als Fortschritt an, denn seiner Ansicht nach handelt es sich bei dem Konstrukt der großen Koalition um eine “20 Jahre verfehlte sozialdemokratische Schulpolitik”, die er nicht bereit ist zu zementieren. Ob diese Art der Schulpolitik funktionieren könnte, ist im Moment noch nicht absehbar, denn die Gemeinschaftsschulen der ersten Stunde sind mittlerweile erst im 7. Jahrgang. Deshalb ist es noch zu früh abzusehen, wie viele von ihnen letztendlich mit guten Abiturergebnissen ihren Abschluss machen konnten. Bisher gab es nur jede Menge Arbeit an den Schulen und jede Menge Verunsicherung in den Elternhäusern. Deshalb hat sich in der letzten Woche die Volksinitiative “Schulfrieden in Schleswig-Holstein” gebildet, die mit einer Unterschriftenaktion einen verbindlich festgelegten Schulfrieden bis 2013 erreichen und deshalb Klugs Gesetz kippen wollen. Einer der Initiatoren der Initiative ist der Vorsitzende des Landeselternbeirates Stefan Hirt. Er erklärte, dass im Jahr 2013 die ersten Schülerinnen und Schüler ihren Abschluss nach der Schulreform 2007 gemacht hätten und man dann auch erst sagen könne, ob das System so funktioniere oder nicht. Nach eigenen Angaben haben die Initiatoren etwa 150 Unterstützer.

Wir haben bei den Initiatoren nach- und die Beweggründe für die Aktion hinterfragt und Stefan Hirt erklärte folgendes:

Bei uns drei Initiatoren handelt es sich vielmehr um Eltern, die insgesamt 11 Kinder an dieser Schulform haben, bzw. nach deren Schulabschluss mit Abitur hatten. Wir sind alle überzeugt von dieser
Schulart.  Allerdings haben wir auch sehr viele Gespräche mit Eltern aus den anderen Schularten geführt, die sich alle unserer Forderung nach produktiver Ruhe anschließen. Sowohl G8 Eltern von den Gymnasien, vereinzelte G9 Eltern, Eltern von Regionalschulen und Grundschulen, als auch Lehrer von ganz verschiedenen Schulformen sehen diese Notwendigkeit.

Hier geht es also nicht allein um die Gemeinschaftsschulen. Es geht vielmehr darum, der laufenden internen Findung und Entwicklung der sich ja erst sozusagen im dritten “Lebensjahr” befindlichen Schulen nicht durch ständige Richtungswechsel Steine in den Weg zu rollen, sondern ihnen durch Verlässlichkeit, statt grenzenloser Freiheit, zu ermöglichen, die von ihnen selbst in ihren pädagogischen Programmen gesetzten Ziele zu erreichen. Ständiges Nachbessern im laufenden System bringt immer wieder Unruhe und zuviel Unruhe bringt manchmal noch unsichere Systeme in’s Wanken, statt ihnen Zeit für die Festigung zu lassen.

Aufgrund der Vorwürfe des Bildungsministers, die Kritik am neuen Schulgesetz würde veraltete, sozialdemokratische Ideen unterstützen, interessierte uns natürlich auch, ob die Initiative denn vielleicht wirklich eine parteiliche Aktion ist, die sich als harmlose Elterninitiative tarnt. Herr Hirt war in Bezug auf diese Frage offen:

Ich selbst bin, wie auch meine Mitstreiter Benita v.Brackel-Schmidt und Friedhard Temme, in keiner Partei und die Unterstellung, wir würden sozialdemokratische Interessen verfolgen ist schlicht falsch. Wir reden gerne mit allen Parteien, und Frau v. Brackel-Schmidt und ich legen sehr viel Wert auf objektive und sachliche Betrachtung aller “enthaltenen” Schulformen in unserem Amt im Vorstand des LEB der Gemeinschaftsschulen und lassen uns auch nicht in eine Schublade pressen.
Wir arbeiten überparteilich in unseren Ämtern und sind politisch sehr interessiert, dieses aber sehr offen. Dass die Gegner dieser Volksinitiative versuchen, uns in eine politische Richtung zu pressen, ist nur ein unsachlicher Versuch, Stimmung gegen uns zu machen.

Das Ziel der Initiative ist es, 20.000 Unterschriften zu sammeln. Dann muss sich nämlich der Landtag damit beschäftigen. Das langfristigere Ziel ist ein Volksbegehren mit Option auf einen Volksentscheid. Die Frage ist, ob in diesem Falle die Aufklärung der Stimmberechtigten besser als in Hamburg funktioniert, denn dort hatten kürzlich die Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens vor allem aufgrund sehr geringer Wahlbeteiligung den Kürzeren gezogen. Fakt ist, dass die Zeit knapp wird, denn das neue Schulgesetz soll voraussichtlich am Anfang des neuen Jahres verabschiedet werden, damit die Auswirkungen zum Beginn des Schuljahres 2011/12 eintreten können.

Der Medienkompetenztag verstand sich als Auftaktveranstaltung für eine ganze Reihe solcher Veranstaltungen und will etwas im Land bewegen. Damit sich etwas bewegen kann, ist es jedoch nötig, dass sich die Antreibenden der Probleme und der einzuschlagenden Richtung bewusst sind und diese auch klar kommunizieren. Leider kam das beim Medienkompetenztag zu kurz. Zwar wurden zahlreiche interessante Projekte vorgestellt und Möglichkeiten aufgezeigt, die Eltern und Lehrkräfte für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz nutzen können, aber es wurde zu wenig über die Realitäten an der Basis gesprochen. Diese geben nämlich durchaus Anlass zur Besorgnis, weil viel zu wenig von dem auf der Veranstaltung gezeigten Know How dort ankommt. Das hat vielerlei Gründe, die schwerlich durch eine Mehr an ambitionierten Angeboten in den Griff bekommen werden können, sondern einen ganz anderen Ansatz erfordern.

Der Begriff der Medienkompetenz ist für viele Eltern und Lehrkräfte noch zu wenig greifbar und wird häufig mit der medientechnischen Kompetenz, also dem sicheren Umgang mit der Hard- und Software an sich, verwechselt. Auch diese Fähigkeit ist ernst zu nehmen. Zwar ist die Verankerung solcher Inhalte in den aktuellen Lehrplänen schon vorhanden, sie wird aber an vielen Schulen wenig umgesetzt: Es fehlt an entsprechend ausgebildeten Lehrkräften und adäquater räumlicher Ausstattung. So kann es durchaus vorkommen, dass Schülerinnen und Schüler, die sich in der neunten Klasse auf ihre Projektprüfung vorbereiten sollen, aufgrund ungünstiger Lehrerkonstellationen noch keine Erfahrungen in Bezug auf Recherchemöglichkeiten im Internet und angemessene Präsentationsverfahren sammeln konnten, diese aber im Rahmen der Prüfung unter Beweis gestellt werden sollen. Das ließe sich durch eine frühzeitige Integration von verpflichtenden IT-Grundlagen-Stunden in die schulinterne Stundentafel beheben, wofür aber den meisten Schulen einfach die zugeteilten Lehrerstunden fehlen.

Doch Medienkompetenz meint etwas anderes, bezieht sich vielmehr auf das Nutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit neuen Medien. Es geht hier um einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Medien sowie die Fähigkeit, Inhalte gezielt auszuwählen, sie zu reflektieren und ihr eventuelles Gefahrenpotential abzuwägen.

Natürlich sind in erster Linie die Eltern in der Verantwortung, ihren Kindern diese Kompetenzen zu vermitteln. Doch die Realität zeigt, dass die Eltern der Gruppe der 6- bis 16-Jährigen häufig selbst mit neuen Medien überfordert und oft nicht in der Lage sind, dieser Forderung gerecht zu werden. Das trifft vor allem auf so genannte bildungsfernere Schichten zu, denn dort rezipiert man Inhalte aus Fernsehen und Internet häufig unkritisch in Menge und Zeit. Aus diesem Grund wäre es umso wichtiger, dass die Schule diese Lücke schließt und die nötigen Kompetenzen vermittelt. Doch auch hier trifft man auf ähnliche Probleme: Wenn auch Lehrkräfte unbestritten über ein höheres Bildungsniveau als viele Eltern verfügen, ist ihre Affinität gegenüber neuen Medien gleichwohl eher als gering einzustufen. Das macht sie zu Multiplikatoren ohne nennenswerte Faktoren und bringt die Kindern und Jugendlichen nicht weiter.

Zusätzlich fehlt ständig Zeit, etwa durch die Mehrbelastung, vor allem in bürokratischen Bereichen der Schule. Auch die häufig sehr heterogenen Lerngruppen, die ein ganz anderes Unterrichten erfordern, machen es schwer, den vorgegebenen Stoff in der veranschlagten Zeit zu vermitteln. Darüber hinaus bleibt neben der Arbeit in Planungs-, Steuerungs-, Arbeits- und Teamgruppen wenig Zeit für Fortbildungen, die nicht mehr oder weniger verpflichtend sind, weil man sonst keine Ahnung hat, wie die nächste zentralisierte Prüfung oder Abwicklung von Vergleichsarbeiten ablaufen soll. Da ist die Motivation relativ gering, sich außerdem noch mit einem eher ungeliebten Thema, das ungeheuer komplex erscheint, zu befassen. Eigene Erfahrungen mit neuen Medien haben die meisten Lehrkräfte kaum, die Faszination für das Spielen von Videospielen, Chatten mit Messengerprogrammen, Austauschen in sozialen Netzwerken oder gar twittern übers Handy entzieht sich oft ihrer Vorstellungskraft.

Nun wäre eine Veranstaltung wie der Medienkompetenztag durchaus eine gute Gelegenheit, diese Probleme auf den Tisch zu bringen und zu diskutieren, wie man ihnen begegnen könnte. Doch hätte das wieder andere Fässer geöffnet, die offensichtlich tunlichst geschlossen bleiben sollten. So zum Beispiel die Aufgaben im Rahmen der Bildung, der Förderung von medialen Projekten und einer Neustrukturierung der Lehrerausbildung. Wenn ein weniger medienaffiner Mensch sich entschließt, Lehrer zu werden, ist es für ihn während des Studiums und des  Referendariats durchaus möglich, jenen Seminaren und Modulen des IQSH aus dem Weg zu gehen, die den Kontakt mit dem Computer erfordern. So können Referendare an den Schulen landen, die nicht in der Lage sind, einen simplen Arbeitsbogen mit einem Schreibprogramm zu erstellen, weil ihnen schlichtweg die Kompetenzen fehlen. Wie deren Bezug zu neuen Medien ist, kann man sich sicherlich lebhaft vorstellen. Hier wäre eine Möglichkeit anzusetzen, denn mediale Erziehung hat in jedem Fach ihren Stellenwert und sollte deshalb im Rahmen der Lehrerausbildung verpflichtend sein.

Weiter geht es bei den Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte. Auch hier ist keiner verpflichtet, entsprechende Angebote zu belegen. Es treffen sich dort meistens diejenigen, die ohnehin schon ein gewisses Maß an Kompetenzen mitbringen und eher enttäuscht zurück in die Schulen gehen, weil die Umsetzbarkeit aus zeitlichen und finanziellen Aspekten problematisch ist. Werden in Schulen aus Eigeninitiative Angeboten gemacht, die sich auf den medialen Umgang beziehen, ist die Beteiligung aus den Kollegien meist mager, weil es als Mehrbelastung und oft auch Zeitverschwendung empfunden wird. Es muss also ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie man den vermeintlichen Multiplikatoren die Wichtigkeit des Themas nahebringt, denn nur dann werden sie eine oder mehrere der auf dem Medienkompetenztag vorgestellten Angebote nutzen.

Ein weiterer Punkt ist die Einbindung in den Unterricht. Wie schon erwähnt, ist es bereits jetzt sehr schwierig, die im Lehrplan verankerten Themen im Schuljahr unterzubringen. Der Ruf nach einem eigenen Fach für die Vermittlung von IT Grundlagen und Medienkompetenz wird immer wieder belächelt, könnte aber dabei helfen, die Inhalte wirklich im Schulalltag anzusprechen. Doch die Kontingentstundentafel sieht zwar für die Klassen 5 bis 9 verpflichtend insgesamt sechs Stunden Religion vor, aber keine einzige verpflichtende Stunde für informationstechnologische oder medienkompetenzfördernde Bildung. Das sollte den verantwortlichen Politikern zu denken geben. Einige Interessenten vor Ort hätten sich sicherlich klare Worte dazu in der abschließenden Podiumsdiskussion gewünscht. Stattdessen tauschte man sich darüber aus, was alles im Umgang mit Neuen Medien schiefgehen kann: Man erfuhr unter anderem, dass “Jugendliche mit ihren Webcams Bilder auf Partys machen und sie anschließend ins Internet stellen”. Man war sich einig, dass man mit dem Gesetzesentwurf für den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einen kleinen aber wichtigen Schritt gegangen sei, das aber nicht ausreiche. Es stellt sich jedoch vor allem für die schon aktiven Multiplikatoren an der Basis die Frage, wie lange sie noch als Einzelkämpfer in Sachen Medienkompetenz unterwegs sein werden und wann das Bewusstsein für die Wichtigkeit bei allen Beteiligten angekommen sein wird.

Seit Jahrtausenden war die vorherrschende Meinung die, dass es wichtig ist reichlich Kinder in die Welt zu setzen. Damit sollte nicht zuletzt die alternde Generation abgesichert werden, wenn sie selbst nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Diese Tradition konnte man schon bei unseren frühen Vorfahren beobachten, die froh über jeder gesunden  und starken Nachwuchs waren. Dieser konnte dann früh mit auf den Felder helfen und später die alten Eltern versorgen. Soweit so logisch.

Im Laufe der Jahrtausende und Jahrhunderte war das ein gut funktionierendes System, denn die Menschheit bestand ja weiter. Irgendwann regelten kluge Köpfe das zentraler, denn nicht jedes alte Mütterchen hatte noch lebende Nachkommen, da Kriege und andere Widrigkeiten dem Fortbestand von Familien nicht immer zuträglich waren. Deshalb wurden Rentenversicherungen eingeführt, in die man sein Arbeitsleben lang einzahlt, um dann im Alter einigermaßen gesichert leben zu können. Die Kinder taten das genauso und so war für jede alte Generation wiederum genügend Geld vorhanden, das sie absicherte.

Adoption eines Goldesels

Neben den Einzahlungen in diese Rentenversicherung trugen die Familien die Kosten für ihre heranwachsenden Kinder, die – wie jeder, der Kinder hat, nachvollziehen kann – nicht gerade niedrig sind. Ob Kindergartenplatz oder Schule, Markenklamotten oder technische Spielausrüstung, alles kostet jede Menge Geld, das man sich auch sparen kann, aber dann mit dem entsprechend schlechten Gewissen leben muss, seinem Kind nicht die besten Zukunftschancen geboten zu haben. Da die Absicherung durch eine spätere Rente nicht mehr ganz so sicher ist, muss man darüber hinaus auch noch das eigene Alter durch private Modelle absichern. Auch noch soweit nachvollziehbar, denn schließlich ist ja jeder für sich selbst verantwortlich.

Als ich letztens ein Gespräch mit meiner Bankberaterin hatte, eröffnete sich mir jedoch eine Perspektive, die mich in meinem begrenzten Verständnis über finanzielle Absicherung im Alter zum Nachdenken brachte. Sie legte mir nahe, dass ich doch dringend darüber nachdenken solle, in eine entsprechende Altersvorsorge meines Sohnes zu investieren. Der geht zwar erst in bummelig 50 Jahren in Rente, aber man könne nie früh genug damit anfangen, man wolle doch, dass es er im Alter nicht darben muss. Eigentlich sei es in seine Alter fast schon ein wenig spät mit einer derartigen Vorsorge anzufangen, aber besser jetzt als gar nicht. Wenn ich also jetzt jeden Monat um die 30 Euro einzahle, hat er mit seinem Renteneintrittsalter etwa 200 Euro Rente zur Verfügung – ganz sicher.

Hellsehen erwünscht

Mal ehrlich, das ist ganz schön merkwürdig, denn mal abgesehen von der Tatsache, dass besagter Nachwuchs bisher weder einen Schulabschluss noch eine klare Vorstellung von dem hat, was er werden will, ist bis dahin einfach noch enorm viel Zeit. Dachte ich in meiner Naivität. Immerhin hatte ich mich gerade an den Gedanken gewöhnt, seit ein paar Jahren in meine eigene Altersversorge zu investieren. Aber die Eröffnung der Wichtigkeit auch für die kommende Generation konkret vorzusorgen, war mir dann doch eine Nummer zu hoch. Natürlich hat keiner von uns die allwissende Kristallkugel vor sich stehen, um zu wissen ob man sich in 50 Jahren vielleicht nur ein Brot von der besagten Rente leisten kann oder ob diese Summe tatsächlich einen angemessenen Wert hat, aber in unserem Kulturkreis neigt man ja zu einem gewissen vertrauensvollen Sicherheitsdenken.

Wenn ich jetzt also mal hochrechne, dass ich mit Glück bis zu meinem eigenen Renteneintritt noch Uroma werden könnte, sollte ich vielleicht schon mal anfangen für meine eventuellen Urenkelchen entsprechende Rentenabsicherungen ins Auge zu fassen, man weiß ja nie. Und letztendlich will ich mir ja kein schlechtes Gewissen einreden lassen, wenn diese dann am Tag meiner Beerdigung kein ordentliches Frühstück haben.

Das ist wahrlich tragisch, wenn Menschen nur diesen Ausweg sehen und ich bin wirklich froh niemals vor dieser Entscheidung gestanden zu haben. Trotz allem sträubt sich in mir was, wenn ich darüber nachdenke, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, Steuergelder zu investieren, um diesen Familien den Weg zurück zu erleichtern. Mir ist schon klar, dass für sinnlosere Sachen Geld ausgegeben wurde und ebenso, dass meine folgenden Überlegungen leicht als Milchmädchenrechnung abgetan werden kann, weil Politik und Wirtschaft weitaus komplizierter sind, als ich es hier darstelle.

Aber man neigt ja schon dazu, die Fakten aus dem nächsten Umfeld zu interpretieren. So bekam ich vor ein paar Tagen ein Informationsschreiben von der GEW in dem angeprangert wurde, dass das Land Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren 10 Prozent der Lehrerstellen einsparen will, weil die Finanzlage angespannt ist. Auch wenn es ein alter Hut ist, aber gute Bildung, auch für einkommensschwache Familien, verhindert das Abdriften von Jugendlichen und den aus ihnen mal entstehenden Familien. Es gibt in Deutschland ein paar Millionen Arbeitslose. Eine ganze Reihe von ihnen wurde arbeitslos, weil ihnen eine entsprechende Bildung fehlt. Die Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche mit einem schlechten Schulabschluss sehen düster aus und vielen von ihnen steht eine Hartz IV-Karriere bevor.

Wäre es nicht schlauer Steuergelder dort zu investieren, wo sie direkt etwas an den Zukunftsaussichten der Menschen hier vor Ort verbessern könnten, statt sich am anderen Ende der Welt zu engagieren und dort Steuergelder zu verschenken? Der nette Nebeneffekt, dass hier junge Lehrer schneller in gesicherte Arbeitsverhältnisse kommen würden, ist dabei natürlich auch nicht zu vernachlässigen.

Zeugen diese Überlegungen nun von einem egoistischen Weltbild, weil mir die Zukunft deutscher Jugendlicher wichtiger ist, als die afghanischer Familien oder ist es einfach eine Sache des gesunden Menschenverstandes, so zu denken?

Im Studium der Geschichte lernte ich in diversen didaktischen Seminaren, dass Zeitzeugen immer die interessantesten Geschichten zu erzählen haben, denn immerhin waren sie live dabei. Meist ist ihre Perspektive sehr subjektiv, denn im Moment des Erlebten, war das, was geschah noch keine Geschichte, sondern Alltagsleben. So erging es auch mir 1989 in Leipzig. Ich war 15 Jahre alt, ging in die 10. Klasse und war alle Nase lang in irgendeinen süßen Typen aus einer höheren Klasse verliebt – und ich schrieb Tagebuch. In der heutigen Dienstagskolumne möchte ich meinen ganz persönlichen Rückblick an den Herbst 1989 wagen.

6.Oktober 1989

„Jetzt ist doch an der Nikolaikirche jeden Montag Demo. Das ist Wahnsinn und am letzten Montag waren es 15.000 Mann. Ein Freund meines Onkels ist auch nach Prag gefahren und will in die Botschaft. Es werden immer mehr, die man kennt und die abhauen. … Heute war wieder Appell, rotes Gerede …“

Immerhin nahm ich was wahr von den Entwicklungen um mich herum, auch wenn in diesem Eintrag die Tatsache, dass ich mir den Pony geschnitten hatte und meine Oma ein Westpaket geschickte hatte, in den eine coole grüne Hose und Garfield-Aufkleber drin waren, weitaus ausführlicher beschrieben wurde.

10.Oktober 1989

„Gestern waren 70.000 Menschen bei der Demo und es war zum Glück keine Schießerei. Ein Freund hat erzählt, dass die MGs stationiert haben.“

Freitag der 13. Oktober

Die Physikarbeit war gut gelaufen und ich regte mich auf, dass mein Lehrer einen dummen Spruch gebracht hat.

„Gestern war ich an der Nikolaikirche, bloß angucken, die ist ja riesig groß. Wahnsinn. Draußen hängen ein Haufen Aufrufe und Blumen und Kerzen stehen dort und es ist alles voller Papierkraniche.“

Am gleichen Tag war ich zum 5. Mal in Dirty Dancing – ja, der Film kam erst ein Jahr später in der DDR an, aber bei einem Eintrittspreis von 50 Pfennigen für Schüler und einer Laufzeit von 14. Wochen oder mehr, fand sich schon die eine oder andere Gelegenheit ihn zu sehen. Große Freude meinerseits auch über die Tatsache, dass ich den Mambo-Grundschritt schon fast beherrsche.

30.Oktober – Montag – Demotag

„Heute waren wir in der Stadt. „Gorbi“, „Schnitzler in den Tagebau“, „Egon reiß die Mauer ein, sonst wirst du bald alleine sein.“ und so weiter, waren die Parolen. Demo ist toll. Man hat so gar keine Angst und das schockt irgendwie total.“

Der Rest des Eintrags ist einem süßen, schwarzhaarigen Typen gewidmet, der auf der Demo hinter mir stand und mich angrinste.

Interessanterweise wird die eigentliche Maueröffnung am 9. November mit keinem Wort erwähnt, ebenso nicht er erste Ausflug in den Westen, und schon gar nicht der erste eigene Walkman, die Digitaluhr oder die beeindruckende bunte Welt des KdW in Berlin. Vielleicht sind es ja doch die kleinen, scheinbar unwichtigen Dinge, die man aufschreiben sollte, damit man sich ihrer später erinnern kann. An vieles konnte ich mich erst wieder beim Lesen erinnern und über meine Prioritäten schmunzeln. Und wer weiß wie mein Leben gelaufen wäre, wenn ich bei dem Vorstellungsgespräch für eine Lehrstelle als Buchhändlerin einen besseren Eindruck gemacht hätte.

Bildung ist wieder ein Modethema, spätestens seit dem die Parteien sie als Wahlkampfthema entdeckt haben. Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat der SPD, legte in verschiedenen Reden die Wichtigkeit der Bildung einleuchtend dar und schrieb sich und seiner Partei die Förderung der Bildung auf die Fahnen. Bildung müsse kostenfrei sein, das sind hochtrabende Worte und soll ja auch schon gang und gäbe sein.

Bildung darf nichts kosten

Das sehen die Eltern mit mehreren Kindern und sozial schwächeren Stadtteilen eher anders. Da  müssen schon ein paar Euros berappt werden, am Anfang eines Schuljahres. Es muss eine neue Rundumausstattung her, die nicht ganz billig ist, dabei muss dann der Balanceakt geschafft werden, den eigenen Sprössling davon zu überzeugen, dass es weder die HSV- noch die Hannah Montana Collection sein muss, sondern dass es die  einfache und preiswertere Rucksack-, Turnbeutel-, Federtasche- und Radiergummi-Variante auch tut. Doch das war noch lange nicht alles. Die passenden Arbeitshefte zu den Schulbüchern müssen angeschafft werden, ein Atlas und dann steht noch eine Kennenlernenfahrt auf dem Programm. Glücklich kann da nur der Großverdiener sein, denn allen anderen schlägt so ein Schulanfang ganz schön auf den Geldbeutel. Schöne kostenfreie Bildung.

Der Lehrer in der schönen neuen Medienwelt

Doch nicht nur die Kosten stehen im Wahlkampfinteresse auch die Qualifizierung der Lehrkräfte, damit sie die Schüler auf die Herausforderungen der modernen Gesellschaft vorbereiten können – einer Gesellschaft von der viele in die Jahre gekommenen Beamten nicht ganz so viel verstehen. Social Networks, Onlinespiele und Cyber-Mobbing sind in deren Ohren böhmische Dörfer und ihr durch einschlägige Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gewonnener Erfahrungsschatz ist vorsichtig ausgedrückt ungenügend. Einige von ihnen teilen tapfer alle Jahre wieder ihre handschriftlich oder mit Schreibmaschine geschriebenen Arbeitsbögen aus den verstaubten Ordnern und scheren sich nicht drum, dass diese noch in alter Rechtschreibung verfasst sind. Jegliche Beschäftigung mit dieser Welt liegt ihnen fern, denn sie müssten dafür etwas von ihrer wertvollen Freizeit opfern, da Fortbildungen mit Vorliebe am Nachmittag stattfinden.

Doch in den überalterten Kollegien findet man auch stellenweise jüngere und frischere Gesichter. Doch nicht alle sind so, es gibt auch eine Menge engagierte ältere LehrerInnen die sich bereitwillig auf die neuen Medien einlassen und sich mutig durch die ihnen vorher unbekannten Dimensionen kämpfe. Sie lassen sich weder von Dienst-Emailadressen abschrecken, noch schockt sie die Onlineanmeldung für Fortbildungen.

The Next Generation

Doch was ist mit der nachfolgenden Lehrergeneration? Der wird es nicht leicht gemacht, zu wenige Referendariatsplätze, Mentoren die in den achtzigern stehe geblieben sind und eine Vorbereitung durch das Studium, die im Schulalltag so nützlich wie eine Wärmflasche in Afrika ist. Sie landen dann in Klassen mit diversen Förderschulkindern, die eigentlich gar nicht beschulbar sind und es als normal empfinden wegzulaufen, ganze Unterrichtsstunden durchzuschreien oder aggressiv zu werden. Früher wurden sie an speziellen Schulen betreut, doch das ist im Sinne der Inklusion nicht mehr nötig. Heute stehen in vielen Fällen noch nicht einmal Förderlehrer bereit, die die Regelschullehrer unterstützen, irgendwie wird es schon gehen.

Prima, dass in Bildung investiert werden soll, dann kann die Schulreform, die auf dem Papier so gut klingt, endlich auch in der Realität umgesetzt werden und die Umgebungsvariablen entsprechend optimiert werden. Wenn das Steuergeld erstmal im richtigen Topf ist, dass wird das schon laufen … oder man rettet eben mal wieder ein paar Banken.

Was bisher geschah

In der letzten Woche gab der Trubel um die 2,­9-Millionen-Zahlung an den HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher den letzten Auslöser für das Zerbrechen der Kieler Koalition. Der von Peter Harry Carstensen gestellte Antrag auf Auflösung des Parlaments hatte durch das Ausbleiben der Zustimmung der SPD keinen Erfolg, sodass er direkt im Anschluss die Vertrauensfrage stellte, über die am gestrigen Donnerstag abgestimmt wurde. Den Auflösungsantrag stellte Peter Harry Carstensen zwar schon für Freitag, den 17. Juli, dieser war jedoch offensichtlich so schlecht formuliert worden, dass es eine Neuauflage für den Montag danach geben musste.

Die Zwischenzeit, in der die Abgeordneten in sich gehen sollten, um zu entscheiden, ob Peter Harry Carstensen ihr Vertrauen verdient oder nicht, nutzte der Ministerpräsident dazu, die SPD-Minister Uwe Döring (Justiz), Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen) und Gitta Trauernicht (Soziales) zu feuern. Das sorgte erneut für viel Unmut, denn wie die Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave in zahlreichen Interviews anmerkte, hat er dies nicht persönlich getan, sondern ihnen über andere Weg mitteilen lassen. „Feige“, „stillos“ und „unprofessionell“ nannten sie es und auch in den Reden, die der Abstimmung über die Vertrauensfrage vorausgingen, war dies immer wieder ein Thema. Die Diskussionen im Vorfeld ließen schon ahnen, dass es am Tag der Abstimmung alles andere als langweilig im Kieler Landtag zugehen wird, denn auch wenn die Abstimmung nun noch eine Formsache ist – die Vertrauensfrage will Peter Harry Carstensen ja absichtlich verlieren –, bieten die Redebeiträge für alle Beteiligten noch einmal die Chance, dem Gegner einerseits seine Fehler vor Augen zu führen und sich selbst und die eigene Fraktion besser dastehen zu lassen.

Doch eins nach dem anderen. Nachdem die Sitzung eröffnet wurde, kam der Ministerpräsident als erster zu Wort. Immer wieder seinen  persönlichen Mantra wiederholend, „Zuerst das Land, dann die Koaltion.“, bemühte er sich nach Kräften seine eigene Arbeit und die der CDU zu rechtfertigen und alle Verantwortung am Scheitern der Koalition der SPD zuzuschieben. Einige seiner Ausführungen in Bezug auf die bewilligten Zahlungen an HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher sorgten für Unmutsäußerungen bei den anwesenden Parlamentariern. Alles in allem wurde ihm seine Rede gerecht, denn sie hatte wenig Tiefgang, beinhaltete viele Wiederholungen und beschäftigte sich im großen und ganzen mit den Fehlern der anderen, immer wieder darauf hinweisend, dass der Ministerpräsident und seine Fraktion immer nur das Wohl des Landes im Fokus haben.

Der nächste Redner war Ralf Stegner, der nicht zögerte in seiner direkten Art diejenigen zu bedenken, die seiner Meinung nach in ihren Aussagen falsch liegen. Zuerst erteilte er Johann Wadephul eine Lektion in Sachen Literaturinterpretationen, denn dieser hatte Stegner in einer vorherigen Debatte einen Brandstifter genannt und sich dabei auf Max Frischs Buch „Biedermann und die Brandstifter“ bezogen. Nun war es an Stegner, den amtierenden Ministerpräsidenten in der Rolle des Biedermanns zu bestätigen und entsprechende Vergleiche zu ziehen, die für Carstensen weniger schmeichelhaft waren. Später zitierte er noch Goethe, sodass man sich stellenweise wie in einer Literaturvorlesung vorkam und nicht wie in einer Landtagsdebatte. Doch andererseits demonstrierte Stegner wieder einmal seine Bildung und seine Eloquenz, denn jeder Satz von ihm saß passgenau und traf die Angesprochenen offensichtlich genau dort, wo sie getroffen werden sollten.

Die Ministerentlassungen stempelte er als „schäbig und unwürdig“ ab und Carstensens Mantra hebelte er gekonnt aus, indem er deutlich machte, dass für den Ministerpräsidenten zuerst seine Partei, dann die schwarz-gelbe Traumpartnerschaft und dann irgendwann das Land komme. Bezüglich der Vertrauensfrage fand er klare Worte: „Das Vertrauen haben sie nicht nur in diesem Hause verloren!“

Nach ihm sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul und revanchierte sich gleich zu Anfang bei Stegner für dessen Anfeindungen, indem er Stegner auf eine einfache Formel reduzierte: „Ich weiß alles, ich habe die Wahrheit gepachtet, Ralf Stegner wird Ministerpräsident und die Erde ist eine Scheibe.“ Er warf Stegner darüber hinaus mangelnde Selbstreflektionsfähigkeit vor und fand einen fragwürdigen Vergleich im Hinblick auf die Gespräche der CDU bei einem Besuch im Vatikan: „Sie wären mit ihrer Selbstgerechtigkeit besser aufgehoben bei der Pius Bruderschaft“, giftete er gegenüber Stegner, der dafür nur ein müdes Lächeln übrig hatte. Er vertiefte sich vielmehr in die Lektüre eines offensichtlich sehr spannenden Zettels, den er während des Redebeitrags Wadephuls kaum aus den Augen ließ und damit sein ganz offensichtliches Desinteresse an dessen Ausführungen erkennen ließ.

Nach den anfänglichen Sticheleinen sprach Wadephul sich für umfassende Untersuchungen über die Ursachen des Niedergangs der HSH-Nordbank aus und versprach „das Handeln aller Akteure in der Bank, auch der Aufsichtsgremien, ohne Ansehen der Person“ voranzutreiben. In diesem Zusammenhang fand er außerdem klare Worte für die „in skandalöser Weise geltend gemachte Sonderzahlungen durch Herrn Nonnemacher“, die ja schon von einigen Akteuren in der augenblicklich aufgeführten Tragikomödie angeprangert wurden.

Während man sich als Zuschauer nun schon fragte, wie der nächste Akt des Stücks verlaufen würde, trat der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki auf die Bühne und begann seine Rede gleich mit einem Seitenhieb auf Ralf Stegner, in dem er sich darüber lustig machte, dass dieser scheinbar viel Wert darauf lege, nun Oppositionsführer im Landtag zu sein und dass er selbst ihm gern diesen Platz freimache. Er munkelte darüber hinaus, dass Stegner diese Rolle wohl recht lange besetzen würde, es sei denn, die Grünen würden künftig zu stark werden.

Für diese Spitzen erntete Kubicki nur wenige Lacher, deshalb ging er wohl gleich auf sein nächstes Ziel los. Die Ministerkündigungen wären hochgespielt worden und Ute Erdsiek-Rave solle sich doch nicht in ihrer Würde angegriffen fühlen, denn man würde sie vor allem nach ihren Taten beurteilen. Darauf folgte ein harter Angriff auf deren Bildungspolitik in den letzten Jahren, die von der FDP als Verfechterin des dreigliedrigen Schulsystems schon immer mit Argusaugen betrachtet wurde. An dieser Stelle kann man sich fragen, was aus der angefangenen Schulreform in Schleswig-Holstein werden wird, wenn die Konstellation schwarz-gelb zustande kommt, aber das würde hier den Rahmen sprengen.

Auch für das schlechte Management in der HSH-Nordbank-Krise fand er klare Worte und übte damit durchaus auch Kritik an den Kompetenzen der nunmehr allein amtierenden CDU. Gelegentlich wirkte er wie eine Braut, die sich noch ein bisschen zieren möchte, während er die schwarz-gelben Koalitionsträume herunterspielte und sich teilweise stammelnd bemühte, sich und seine Partei als noch nicht festgelegt zu präsentieren. Das gelang ihm jedoch nur bedingt, denn mit zunehmender Redezeit wurden seine Sätze unvollständiger und seine Aussagen undurchsichtiger. Vielleicht lag es ja auch am weiterhin demonstrierten Desinteresse Ralf Stegners, der weiterhin in seine Lektüre vertieft war und gelegentlich mit seinen Fraktionsmitgliedern schwatzte.

Auch Kubickis Ausflug in das Familienrecht schien nicht weiter interessant zu sein, obwohl er doch so bemüht war, den Unterschied zwischen dem Schuldprinzip im Vergleich zum Zerrüttungsprinzip darzulegen und damit die SPD wieder einmal als Spielverderber hinzustellen, die das wohl nicht verstanden hatte. In Bezug auf die Motivation der verweigerten Abstimmung zur Auflösung des Parlaments stellte er dann folgende rhetorische Frage: „Wollen sie den Ministerpräsidenten vorführen als jemanden, der handlungsschwach ist?“. Wie er nur auf diese Idee kommt?

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Karl-Martin Hentschel fand in seinem darauf folgenden Redebeitrag sehr deutliche Worte für das Timing der Koalitionsauflösung und warf der CDU und im speziellen Peter Harry Carstensen Machtkalkül vor. Seiner Meinung nach habe dieser den Bruch punktgenau geplant, damit er sich mit dem Wahltermin zeitgleich mit der Bundestagswahl Vorteile für sich und seine Partei verschaffen könne. Im Herbst stünden nämlich noch ausführliche Diskussionen zum Thema HSH-Nordbank und den Atomkraftwerken an, in denen die CDU nach Ansicht Hentschels nicht so gut dastehen würde, was sich auf einen späteren Wahltermin niedergeschlagen hätte. So versucht man sein Schäfchen ins Trockene zu bringen und die eigene Macht zu retten.

Zur Vertrauensfrage hatte er einen deutlichen Standpunkt und stempelte das Bemühen der CDU mit klaren Worten ab: „Ihr Vorgehen ist nicht nur politisch anrüchig, sondern auch verfassungsrechtlich riskant.“ Der weitere Verlauf seiner Rede war vor allem ein Appell an die Parteien, im Wahlkampf den Bürgern reinen Wein einzuschenken, denn „viel wichtiger ist es um das Vertrauen der Menschen auf der Straße zu werben“. Der Traumkoalition Carstensens stellte er schon vorab ein vernichtendes Zeugnis aus, sie stehe dafür „vom Leerlauf umzuschalten in den Rückwärtsgang“.

Zu guter Letzt hatte auch die Abgeordnete Anke Spoorendonk vom SSW das Wort und rechnete mit den beiden Koalitionspartnern ab, indem sie den Ministerpräsidenten als einen machtgierigen und politisch inkompetenten Politiker kennzeichnen, der nach Ansicht der SSW-Vertreterin das Vertrauen der Bürger nicht verdient hat und dessen „Bilanz seiner Regierung auf einen Bierdeckel passt“. Doch auch Ralf Stegner bekommt in ihrem Redebeitrag sein Fett weg.

All dem Gerede folgte dann die namentliche Abstimmung zur Vertrauensfrage, bei der von 66 anwesenden Abgeordneten 37 mit Nein stimmten, einer mit Ja und sich 28 der Stimme enthielten. Über den repräsentativen Charakter dieser Abstimmung braucht man an dieser Stelle nicht zu diskutieren, da sie ohnehin eine Farce war, um die von der CDU so begehrten Neuwahlen zum richtigen Termin auf den Weg zu bringen.

Was kommt nun?

Klar, der nächste Schritt ist der Wahlkampf, wobei wir uns eigentlich ja schon mittendrin befinden. Die große Frage ist, werden die Bürger tatsächlich wahrnehmen können, wie die Positionen der Parteien in Bezug auf die Probleme des Landes Schleswig-Holstein sind? Genug davon haben wir ja, wenn man die HSH-Nordbank-Krise betrachtet, die längst noch nicht ausgestanden ist und vielleicht ja sehr bald noch viel größere Dimensonen annimmt.

Ist Schlewig-Holstein bereits pleite und kann gar kein Geld in die entsprechenden Projekte, die vermutlich im Wahlkampf angepriesen werden, investieren? Wie will die künftige Regierung das wieder geradebiegen, was die vorherige in den Sand gesetzt hat? Ebenso interessant ist die Frage, ob die CDU und SPD tatsächlich bis zum Wahltermin an ihren derzeitigen Spitzenkandidaten festhalten werden, denn beide sind in großem Maße vorbelastet und nicht jeder Bürger wählt nach den Inhalten, sondern auch nach Sympathie. Über ihre Rollen als Sympathieträger braucht man an dieser Stelle wohl kaum viele Worte verlieren, denn das sind sie beide nicht. Wie stark können das wiederum die FDP und die Grünen für sich nutzen? Eine interessante Frage ist auch, welche Rolle die Linken bei der Wahl spielen werden, bisher schaffen sie laut Umfragewerte mit fünf Prozent gerade den Einzug in den Landtag, aber daran kann sich bis zum Wahltermin auch noch etwas ändern. Im Prinzip muss man feststellen, dass bisher alles offen ist und und auch wenn schwarz-gelb sich bereits in Regierungsträumen ergeht, sind die Würfel noch nicht gefallen.

Doch zurück zur Politik – die große Koalition ist gescheitert, wobei die Zahlungen an den HSH Nordbank Chef Dirk Jens Nonnenmacher nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Vorwurf Ralf Stegners, er sei über diesen Vorgang nicht entsprechend informiert worden, trägt jedoch zu einem entsprechend aufgeheizten Klima bei. Den beiden Leithammeln kann man neben einer gewissen Sturheit sicher noch viele mehr oder weniger große Fauxpas vorwerfen, die sie sich in der vergangenen Legislaturperiode geleistet haben und sich mit Sicherheit auch im Auflösungsprozess der Koalition leisten werden.

Wie kommt man aus der Sache raus?

Die Koalition muss aufgelöst werden, damit der Weg frei für Neuwahlen wird. Um diese Auflösung rechtskräftig zu machen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. Das würde das Eingeständnis bedeuten, dass beide Seiten versagt haben und der Bürger nun erneut entscheiden muss, wer regieren soll. Auch da hat er durch seine Stimme nur bedingtes Mitspracherecht, denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erreichen, sodass es wieder auf eine Koalition hinauslaufen wird. Nach den aktuellen Umfrageergebnissen, wie die Bürger entscheiden würden, wenn an diesem Sonntag die Landtagswahl wäre, liefe es auf eine schwarz-gelbe Koalition im Land hinaus. Möglich wären aber auch andere Konstellationen, denn bis zum Neuwahlentermin am 27. September – zeitgleich mit der Bundestagswahl – können sich noch Wählerstimmen verschieben. Deshalb kommt es für alle Beteiligten nun darauf an, sich bereits jetzt möglichst Vorteile zu verschaffen. Aus diesem Grund plädiert die SPD für eine andere Art der Auflösung der Koalition und verweigert ihre Stimmen laut Aussagen Ralf Stegners einer Auflösungsabstimmung. Ihrer Meinung nach soll Carstensen eingestehen, als Ministerpräsident versagt zu haben und zurücktreten. Da dieser das aber nicht will, bliebe nach einer gescheiterten Abstimmung im Landtag die Vertrauensfrage, bei der eine einfache Mehrheit ausreichen würde, um ihm dieses zu entziehen. Sein Ruf würde damit beschädigt werden, was ihm gleichzeitig für den kommenden Wahlkampf ein weniger gutes Image verschaffen würde. Ob die SPD davon tatsächlich profitieren könnte, ist noch dahingestellt. Wie das Ganze verlaufen wird, entscheidet sich bei der Abstimmung am kommenden Montag.

Größere Dimensionen

Da in diesem Jahr auch Bundestagswahlen stattfinden, muss man die Auswirkungen der Querelen im Land auch im größeren Kontext sehen. Sollte es zu einer schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein kommen, die ja auch auf Bundesebene angestrebt wird, hätte das ebenfalls Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates, in dem CDU und FDP ebenfalls um Mehrheiten bangen. Ein weiterer Punkt ist der zu erwartende Wahlkampf. Ralf Stegner wirft der CDU vor, einen Wahlkampf im Windschatten Angela Merkels betreiben zu wollen, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen. Dieser Vorwurf ist nicht so leicht von der Hand zu weisen, denn es ist durchaus möglich, dass in Schleswig-Holstein dann wichtige Themen auf der Strecke bleiben oder die Bürger sich von der Haltung der Bundes-CDU zu bestimmten Fragen leiten lassen. Dazu gehören neben der Diskussion um die maroden Atomkraftwerke und die desolate HSH Nordbank sicher auch die Schulreform und Studiengebühren im Land. Das sind Themen, die eigentlich für schleswig-holsteinische Bürger interessant sind, aber in einem kurzen Wahlkampf nach der Sommerpause nicht ausreichend diskutiert werden können, so dass sich die Mehrheiten möglicherweise aus den Konzepten der Parteien auf Bundesebene ableiten.

Fazit

Wie auch immer d­ie Auflösungverhandlungen laufen werden, wichtig wäre für die Bürger in jedem Fall, dass die danach zur Wahl stehenden Parteien sich aufraffen und die Belange der Schleswig-Holsteiner im Auge behalten, denn für diese sollen sie Politik machen und nicht für ihr eigenes Ego oder die Besetzung des dicksten Sessels im Landtag. Es gibt genügend Themen, die den Bürgern am Herzen liegen und Probleme, die gelöst werden müssen. Und wenn die derzeitigen Spitzenkandidaten nicht in der Lage dazu sind über ihre Schatten zu springen, wird es vielleicht Zeit für neue Gesichter, die weniger negativ belastet sind. Sonst fehlt vielen Bürgern letztendlich die Motivation überhaupt zu Wahl zu gehen und das kann in niemandes Interesse sein!

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Dass an dieser Redewendung etwas Wahres dran ist, zeigt das jüngste Zerwürfnis der Spitzen von CDU und SPD in Schleswig-Holstein. Der sich freuende Dritte ist in diesem Fall HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher, dem eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro zugefallen ist und das trotz der Tatsache, dass die Bank auf staatliche Unterstützungen angewiesen war und ist.

Das ist weit mehr, als andere Vorstände zuerkannt hatten und sorgt dementsprechend für einigen Wirbel. Vor allem aufgrund der Tatsache, dass beide Parteien, die dafür eine gewisse Verantwortung tragen, sich nun gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Und damit ist nicht der Ministerpräsident gemeint, auch wenn er in den Augen einiger diesen Posten passend besetzen könnte.

„Da kann einem schon der Kragen platzen. … Ohne staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gebe es (Nonnenmachers) Bank heute nicht mehr.“ Ihm fehle auch „jegliches Verständnis für die Landesregierungen in Kiel und Hamburg, die hier anscheinend beide Augen zudrücken wollen“. Er führt weiter aus, dass es bei der Bewilligung der Zahlungen des Bundes bestimmte Regelungen gäbe, die besagen, dass auf entsprechende Boni verzichtet werden müsse und es ihm unverständlich sei, dass dies im Land nicht entsprechend umgesetzt werde.

Für die ohnehin angeschlagene Regierungsharmonie stellt das eine weitere Zerreißprobe dar, denn auf dieser Basis scheint eine Zusammenarbeit in den nächsten Monaten mehr als gefährdet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht offensichtlich keine Chance mehr für ein erneutes Zusammenraufen, aus diesem Grund schlug die CDU-Fraktion vor, die Wahlperiode zum 20.Juli vorzeitig abzuschließen. Nun bedarf es aber einer Zustimmung der SPD nötig, damit es im Herbst bereits Neuwahlen geben kann. Wie sich dies auf die Bundestagswahl auswirken könnte, ist bisher noch nicht abzusehen.